1. Allgemeines – Warum eine solche Erklärung?

Nachfolgend können Sie sich über die verschiedenen Arten der Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) informieren, wenn Sie die Webseite lebensmittelwarnung.de besuchen oder auf andere Art und Weise Kontakt mit uns aufnehmen.

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung – identifiziert werden kann. Darunter fallen alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also zum Beispiel Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Nutzerverhalten, Telefonnummer und Ähnliches.

Wir möchten, dass Sie wissen wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verarbeiten. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns, als auch von externen Dienstleistern beachtet werden.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im BVL erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen, insbesondere nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Zu dieser Information sind wir gemäß Artikel 13 und 14 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet.

2. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragte

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bundesallee 51
38116 Braunschweig

Telefon: 03018 444-99999
Telefax: 03018 444-89999
E-Mail: poststelle@bvl.bund.de

Postanschrift

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Dienstsitz Braunschweig
Postfach 15 64
38005 Braunschweig

Die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten lauten

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Datenschutzbeauftragte
Bundesallee 51
38116 Braunschweig

Telefon: 03018 444-95750
E-Mail: datenschutz@bvl.bund.de

3. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben aus Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO und § 3 BDSG i. V. m§ 40 LFGB und der Bund-Länder-Nutzungsvereinbarung vom Juni 2024. Die Datenerfassung erfolgt, um unter anderen eine Authentisierung und Autorisierung vornehmen zu können. Die personenbezogenen Daten dienen weiterhin der fachlichen Zusammenarbeit und Erfüllung der dienstlichen Aufgaben. Bei der Erstellung und Änderung von Meldungen wird der anonymisierte Benutzername gespeichert.

Für betroffene Wirtschaftsbeteiligte gilt:

Die Verarbeitung und Veröffentlichung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Meldung (ggf. Name des Herstellers / Inverkehrbringers, soweit Einzelperson, ggf. Name eines Ansprechpartners im Unternehmen, Adress- und Kontaktdaten einschließlich. E-Mailadresse, Webseitenadresse) erfolgt zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben aus § 40 LFGB.

Für Pressevertreter, die den Benachrichtigungsdienst des Portals nutzen, gilt:

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Ihre E-Mail-Adresse und Adress- und Kontaktdaten) erfolgt zum Zweck der Einrichtung und des Betriebs des Benachrichtigungsdienstes. Es werden keine IP-Adressen erhoben. Die Daten werden ausschließlich für den Versand dieser Benachrichtigungen verwendet.

Für Nutzer des Portals erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

entsprechend der allgemeinen Datenschutzerklärung auf der BVL Homepage, mit folgender Ausnahme: Das BVL setzt für das Portal lebensmittelwarnung.de keine Webanalyse-Software ein. Es werden keine statistischen Auswertungen durchgeführt.

Soweit das BVL personenbezogene Daten zur Wahrnehmung seiner im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben verarbeitet, stützt sich die Verarbeitung dieser Daten auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO und § 3 BDSG i. V. mit der entsprechenden gesetzlichen Aufgabennorm in der jeweils aktuellen Fassung (ggf. in Verbindung mit ministeriellen Erlassen).

Zu den öffentlichen Aufgaben des BVL gehört auch die Information der Öffentlichkeit über Erkenntnisse und Arbeitsergebnisse, die das BVL im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung gewonnen hat.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sein sollte, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt, als Rechtsgrundlage.

4. Minderjährigenschutz

Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Personen unter 16 Jahren an.

5. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Webseite

Das BVL betreibt die Internetseite www.lebensmittelwarnung.de und die APP „lebensmittelwarnung.de“ als APK–Lösung auf der Webseite und in den Appstores (Apple App Store, Google Playstore) um die Öffentlichkeit über die Veröffentlichung von Warnungen im Sinne des § 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) zu informieren und weiterführende Informationen auf den entsprechenden Themenseiten der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Die Nutzung des Webangebots von www.lebensmittelwarnung.de ist grundsätzlich ohne Bekanntgabe personenbezogener Informationen möglich. Wann immer eine Datenübertragung während Ihres Besuchs auf unserer Webseite notwendig wird, garantieren wir Ihnen einen Sicherheitsstandard entsprechend gängiger und zertifizierter Verfahren.

5.1 Ihre Angaben

Wenn Sie über unser Webformular (Feedbackformular) mit uns in Kontakt treten, werden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für die Kommunikation mit Ihnen verwendet und zur Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert und genutzt.

Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit, eine kostenfreie Benachrichtigung per E-Mail zu abonnieren. Dabei werden bei der Anmeldung zu diesem Benachrichtigungsservice Ihre E-Mail-Adresse und die gewünschten Push-Benachrichtigungen des Dienstes abgefragt und an übermittelt. Zudem werden bei der Anmeldung anonymisierte Daten zur IP-Adresse des aufrufenden Rechners, Datum und Uhrzeit der Registrierung erhoben. Eine Verknüpfung der IP-Adresse mit Daten aus dem Kontaktformular erfolgt nicht. Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Versand von Benachrichtigungen per E-Mail keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für den Versand des Benachrichtigungsservice verwendet.

5.2 Browserdaten

Wenn Sie sich auf der Webseite www.lebensmittelwarnung.de bewegen, werden von Ihrem Internetbrowser Daten an den Webserver übermittelt. Die Daten sind auf Webservern des ITZBund gespeichert und werden nicht an Dritte weitergegeben. Folgende Nutzungsdaten werden aufgezeichnet:

1. anonymisierte IP-Adresse,
2. Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referer, UserAgent-String),
3. Datum und Uhrzeit (Zeitstempel),
4. aufgerufene Seite/Name der abgerufenen Datei (angefragte URL inklusive Query-String),
5. übertragene Datenmenge (Größe in Byte),
6. Meldung, ob der Zugriff/Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code).

Diese Daten werden in einer Protokolldatei gespeichert. Die Speicherung erfolgt, um die technische Sicherheit unserer Webserver zu gewährleisten, insbesondere zur Abwehr von Angriffen. Die Daten werden in regelmäßigen Abständen automatisch gelöscht.

Diese Daten werden grundsätzlich zur Verbesserung unseres Internetdienstes genutzt und nicht auf Sie zurückführbar ausgewertet. Wir behalten uns allerdings das Recht vor, im Falle von schweren Verstößen gegen unsere Nutzungsbedingungen und bei unzulässigen Zugriffen bzw. Zugriffsversuchen auf unsere Server unter Zuhilfenahme einzelner Datensätze eine Herleitung zu personenbezogenen Daten zu veranlassen.

5.3 Einsatz von Cookies

Cookies sind kleine Textdateien, die an Ihren Computer übermittelt werden. Dort werden diese Dateien gespeichert und für einen späteren Abruf bereitgehalten.

Wir verwenden Cookies insbesondere um die Benutzerfreundlichkeit dieser Webseite zu verbessern und Ihnen die Navigation zu erleichtern. Cookies legen die von ihnen erfassten technischen Daten im Speicher Ihres Browsers ab. Spätestens nach Ablauf von 30 Tagen werden die vom BVL gesetzten Cookies in Ihrem Browser wieder gelöscht. In keinem Fall werden die von Cookies erfassten Daten an Dritte weitergegeben. Eine Verknüpfung mit personenbezogenen Daten wird nicht hergestellt, es sei denn, Sie haben dazu ausdrücklich Ihre Einwilligung erteilt.

Des Weiteren weisen wir darauf hin, dass Browser in der Regel über Funktionen zur Verwaltung von Cookies verfügen. Sie können Ihren Internetbrowser dann so einstellen, dass das Speichern von Cookies für alle Webseiten unterbunden bzw. auf bestimmte Webseiten beschränkt wird. Auch bei der Deaktivierung der Cookies bleibt Ihnen die volle Funktionalität unserer Webseite – gegebenenfalls unter Einschränkung der Benutzerfreundlichkeit – erhalten.

5.4 Sicherheit

Das BVL trifft technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um personenbezogene Daten vor Verlust und Missbrauch zu schützen. So werden Ihre Daten in einer sicheren Betriebsumgebung gespeichert, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist. In bestimmten Fällen werden personenbezogene Daten bei der Übermittlung durch die so genannte Secure Socket Layer-Technologie (SSL) verschlüsselt. Das bedeutet, dass die Kommunikation zwischen Ihrem Computer und unseren Servern unter Einsatz eines anerkannten Verschlüsselungsverfahrens erfolgt, wenn Ihr Browser SSL unterstützt.

5.5 Nutzung sozialer Medien und Social Plugins

Das Internetportal lebensmittelwarnung.de ist auch in den sozialen Netzwerken X (ehemals Twitter) unter @LMWarnung aktiv.

Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die auch seitens des BVL genutzten sozialen Netzwerke die personenbezogenen Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (z. B. persönliche Informationen, IP-Adresse etc.) nach ihren eigenen Datenverarbeitungsvorgaben abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen.

Das BVL hat keinen Einfluss darauf, dass die Anbietenden der sozialen Netzwerke die Datenschutzbestimmungen einhalten.

Das BVL hat auch keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die Anbietenden der sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

5.6 Links zu Webseiten anderer Anbieter

Diese Erklärung zum Datenschutz bezieht sich auf die Webseite www.lebensmittelwarnung.de, die entsprechenden Unterseiten und die mobilen Anwendungen. Soweit unsere Webseite oder mobile Anwendungen Links auf Webseiten Dritter enthält, sind diese von unserer Datenschutzerklärung nicht erfasst. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass diese Anbieter die Datenschutzbestimmungen einhalten.

6. Speicherdauer / Notwendigkeit der Datenverarbeitung / Sonstiges

Soweit nicht anders angegeben, erfolgt die Speicherung Ihrer Daten nach den Vorgaben der im BVL geltenden Regelung zur Verwaltung von Schriftgut in Akten. Die Aufbewahrungsfristen sind im Aussonderungskatalog festgelegt. Dies gilt auch für elektronisch gespeicherte Daten.

Soweit nicht anders angegeben steht die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das BVL im unmittelbaren Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner öffentlichen Aufgaben und ist dafür erforderlich.

Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation findet nicht statt.

Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling (Art. 22 DSGVO) finden nicht statt.

7. Ihre Rechte

Als Betroffener können Sie die nachfolgenden Rechte beim BVL (datenschutzrechtlicher Verantwortlicher: Punkt 2. dieser Datenschutzerklärung) geltend machen:

7.1 Recht auf Widerruf der Einwilligung – Artikel Absatz 3 DSGVO

Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht diese jederzeit zu widerrufen, allerdings ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

7.2 Recht auf Auskunft - Artikel 15 DSGVO

Sie haben das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person verarbeiteten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Verarbeitung und die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

7.3 Recht auf Berichtigung - Artikel 16 DSGVO

Sie haben das Recht auf Berichtigung unrichtiger, Sie angehender, personenbezogener Daten.

7.4 Recht auf Löschung - Artikel 17 DSGVO

Weiterhin steht Ihnen das Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten beim Verantwortlichen zu.

Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die Sie angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

7.5 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung - Artikel 18 DSGVO

Ferner haben Sie ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit, eine weitere Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.

Wurde die Verarbeitung eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten - von ihrer Speicherung abgesehen - nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

7.6 Recht auf Datenübertragbarkeit - Artikel 20 DSGVO

Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für Sie, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um diese gegebenenfalls an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen oder das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

Dieses Recht steht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient (Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO).

7.7 Recht auf Widerspruch - Artikel 21 DSGVO

Darüber hinaus haben Sie ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung. Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Sie, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

7.8 Recht auf Beschwerde – Artikel 77 DSGVO

Sollten Sie sich hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das BVL in Ihren Rechten verletzt fühlen, haben Sie ein Beschwerderecht gegenüber einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde.

Die für das BVL zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde können Sie wie folgt erreichen:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Straße 153
53117 Bonn

Telefon: +49 (0)228-997799-0
Telefax: +49 (0)228-997799-5550
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de